FragDenStaat

Morgen verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe unsere Klage gegen das Bundesverfassungsgericht: Das höchste deutsche Gericht & eine Delegation des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte diskutierten bei einer Fachtagung 2023 über Informationsfreiheit – Unterlagen dazu will das Bundesverfassungsgericht geheim halten.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/05/wir-verklagen-das-bundesverfassungsgericht/?pk_campaign=mastodon

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!
Die geplante Abstimmung über die massive Einschränkung des IFG konnten wir vorerst verhindern – aber noch ist nichts gewonnen. Seid gemeinsam mit uns laut. Informationsfreiheitsgesetze einzuschränken ist ein Angriff auf die Demokratie! Am 23. März befasst sich der Digitalausschuss erneut mit der Einschränkung des IFG.

Unterzeichnet jetzt unsere Petition an die Fraktionen von SPD und CDU: https://weact.campact.de/petitions/finger-weg-vom-berliner-informationsfreiheitsgesetz

Nach unserer Recherche zur rechten Vergangenheit des Polizeiprofessors Stephan Maninger veröffentlicht Die Welt einen Beitrag, der unsere Arbeit als Teil einer Rufmord-Kampagne framt. Wir haben uns erfolgreich gewehrt: Mehrere Falschbehauptungen, die das Narrativ einer gezielten Kampagne stützen und uns Verstöße gegen journalistische Standards unterstellen, dürfen Die Welt und alle anderen Medien des Springer-Verlags nun nicht länger verbreiten.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/03/springer-verliert-gegen-fragdenstaat-vor-gericht/?pk_campaign=mastodon

Unser Protest zeigt Wirkung: CDU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz in Berlin massiv einschränken, aber die Abstimmung darüber jetzt verschoben. Laut sein hilft!
Jetzt muss die Koalition dafür sorgen, dass das Berliner Informationsfreiheitsgesetz unberührt bleibt!

Alles zum aktuellen Gesetzentwurf in einer Minute. https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20260309_1930/kritische-infrastruktur.html

📣 Studis aufgepasst! Du brennst für Transparenz & Informationsfreiheit? Du hast keine Angst vor Excel-Tabellen, Datenbanken & administrativen Aufgaben? Du bist an einer deutschen Hochschule immatrikuliert & suchst nach einer Tätigkeit mit Sinn?

Wir suchen Unterstützung im User*innen Support & in der Verwaltung:
📍 Berlin
⌛ 12-20 Std.
🤑 ausgerichtet an TV Stud III Berlin
🚋 Mobilitätszuschuss
Bewirb Dich bis zum 15. März! Hier gibt's alle Infos: https://fragdenstaat.de/artikel/jobs/2026/02/wir-suchen-studentische-hilfskraft-user-support-und-verwaltung/?pk_campaign=mastodon

Der Berliner Senat will das IFG massiv einschränken. Heute diskutiert der Digitalausschuss über die Neuregelung. In ihrem Statement macht die Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit Meike Kamp klar: Die Änderungen sind zum Schutz kritischer Infrastruktur nicht notwendig & die Neuregelung wäre ein viel zu großer Eingriff in Transparenz & Informationsfreiheit. IFG-Anfragen könnten willkürlich abgelehnt werden.

Lest die ganze Stellungnahme & unseren offenen Brief: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/berliner-cdu-will-auskunftsanspruche-einschranken/?pk_campaign=mastodon

📣 Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!

Gemeinsam mit 33 Organisationen fordern wir von der Berliner Landesregierung: Der Angriff auf die Transparenz muss gestoppt werden!
Erst deckten wir mit dem IFG das Ausmaß der Fördermittelaffäre der Berliner CDU auf, jetzt will sie das Gesetz komplett entkernen – und verhindern, dass wir auch zukünftig politische Skandale aufdecken.

Helft uns und teilt unseren gemeinsamen offenen Brief an die Berliner CDU & SPD!

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/03/34-organisationen-fordern-berliner-informationsfreiheitsgesetz-staken-nicht-schwachen/?pk_campaign=mastodon

Mit unserem Gegenrechtsschutz unterstützen wir drei Buchhandlungen gegen den Verfassungsschutz.
Kulturstaatsminister Weimer schloss sie vom Buchhandlungspreis aus. Warum das die Kulturlandschaft gefährdet, erklärt
@arnesemsrott@chaos.social im Interview.

Ihr könntet betroffen sein? Beim Gegegnrechtsschutz findet ihr Muster für Auskunftsanträge und, wenn nötig, anwaltliche Hilfe!

https://www.deutschlandfunkkultur.de/buchhandlungen-unter-verdacht-verfassungsschutz-und-kulturfoerderung-100.html

Die Polizei Berlin setzt Schmerzgriffe ein – aber weiß nicht, wie oft. Wir veröffentlichen exklusiv eine parlamentarische Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, die zeigt: Bei welchen Einsätzen die Polizei Schmerzgriffe anwendet, erfasst und dokumentiert sie nicht.

Die Anfrage ist eine Reaktion auf unseren Leak eines geheimen Polizei-Handbuchs, das Schmerzgriffe zeigt. Schmerzgriffe sind hochumstritten und können unter Umständen als Folter gewertet werden.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/wie-oft-die-berliner-polizei-schmerzgriffe-einsetzt-weiss-sie-nicht/

Morgen treffen sich die EU-Innenminister*innen. Wir veröffentlichen geleakte Dokumente, die zeigen: Um Asylsuchende fernzuhalten, setzen die EU auf die Kooperation mit einem ostlibyschen Militärmachthaber, der Menschenrechtsverbrechen begeht. Und Deutschland unterstützt den Plan.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/eu-plant-zusammenarbeit-mit-libyschen-warlord/

Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der Antisemitismus-Fördergeldaffäre der Partei auf. Nun will sie gemeinsam mit der Berliner SPD die Informationsfreiheit einschränken und schiebt den Katastrophenschutz vor. Dabei will sie nur eines: Sich der politischen Verantwortung und öffentlichen Kontrolle entziehen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/berliner-cdu-will-auskunftsanspruche-einschranken/?pk_campaign=mastodon

Das Ministergesetz soll in Brandenburg bei direkten Wechseln aus der Politik in die Wirtschaft Interessenkonflikte verhindern. Durch unsere Klage haben wir herausgefunden: Die Landesregierung nutzt eine Gesetzeslücke und wendet Kontrollmechanismen kaum an. Ein unabhängiges Prüfgremium muss nur dann eingeschaltet werden, wenn die Landesregierung Jobwechsel untersagen will. De facto entscheidet sie also selbst, wann ein Interessenkonflikt vorliegt und wann nicht. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/brandenburgs-regierung-umgeht-kontrollgremium/?pk_campaign=mastodon

Mindestlohn nur für Deutsche?
Die CDU fordert aktuell, dass Erntehelfer*innen aus Osteuropa schlechter bezahlt werden sollen. Wir haben Dokumente befreit, die zeigen: Illegal ist der CDU egal. Die Union weiß nämlich längst, dass ihre Pläne rechtswidrig sind.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02/rechtswidrig-ist-der-cdu-egal/

Auf zum Bundesverfassungsgericht – für die Pressefreiheit! FragDenStaat-Chefredakteur @arnesemsrott@chaos.social hat heute gemeinsam mit @Freiheitsrechte@chaos.social eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Denn Deutschlands höchstes Gericht soll § 353d endlich abschaffen!

https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/02/verurteilt-fur-die-pressefreiheit-jetzt-gehts-nach-karlsruhe/

Wir helfen euch, damit ihr eure Rechte einfacher wahrnehmen könnt. Darum sind wir jetzt mit wahlbrief.de am Start!

In acht Bundesländern stehen in diesem Jahr Landtags- und Kommunalwahlen an. Wahlbrief.de hilft euch, mit wenigen Klicks eure Briefwahlunterlagen zu beantragen. Probiert's aus!

https://wahlbrief.de/

Innenminister Dobrindt (CSU) will, dass Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zukünftig Personen mittels KI-gestützter Gesichtserkennung suchen dürfen. Im Weg steht ihm die europäische KI-Verordnung, die das bisher einschränkt. Wir veröffentlichen das interne Protokoll eines Treffens der EU-Innenminister*innen im Januar 2026, das zeigt, wie Dobrindt für eine Aufweichung der Regelung wirbt. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02/dobrindt-will-europas-ki-verordnung-verwassern/

Die 551 Fragen der Union waren nur der Auftakt: Mit einer Extremismusklausel setzt die Bundesregierung die Zivilgesellschaft noch stärker unter Druck – und gibt dem Verfassungsschutz mehr Macht über Demokratie-Projekte.

Wir zeigen euch, wie ihr euch wehren könnt.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02/angriffe-auf-zivilgesellschaft/

📣Neue Kolleg*in gesucht!
Du bist Fundraising-Profi, kennst dich mit Newsletter-Marketing aus und möchtest Transparenz und Demokratie stärken? Dann komm in unser Team!

📆Frist: 22. März 2026
📝Alle Infos zur Bewerbung: https://fragdenstaat.de/artikel/jobs/2026/02/wir-suchen-einen-managerin-fundraising-marketing-mit-schwerpunkt-newsletter-fur-fragdenstaat/

Vor sechs Jahren ermordete ein Rechtsextremist neun Menschen in #Hanau, ein weiterer verstarb vor Kurzem an den Spätfolgen. Und noch immer sind viele Fragen ungeklärt.

In der Hanau-Datenbank sammeln wir zentrale Dokumente, die den Umgang staatlicher Institutionen mit dem rassistischen Anschlag zeigen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/11/die-hanau-datenbank/

Von acht Jahren, mit 17, kam Christoph in den Maßregelvollzug in Hamburg. Die meiste Zeit verbringt er isoliert. Wann sich das ändert? Unklar.

Der Maßregelvollzug, also die Gefängnispsychiatrie, soll erkrankte Straftäter*innen therapieren statt zu bestrafen. Doch in vielen Kliniken herrschen Überbelegung und Personalmangel. Die Folgen sind gefährlich – für Mitarbeitende und Patient*innen.
Unsere neue Recherche mit "Die Spur" vom @ZDF@zdf.social: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02/In-der-Gefaengnispsychiatrie-jahrelang-isoliert/?pk_campaign=mastodon

🤔Glaubt Friedrich Merz eigentlich selbst an das Märchen vom „hocheffizienten Verbrenner”?
Zumindest wollte er damit das Verbrenner-Aus aushebeln. Doch unsere Anfrage mit dem Umweltinformationsgesetz (UIG) ans Verkehrsministerium zeigt: Selbst dort gibt's keine einzige Notiz dazu.

https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-hocheffizienten-verbrennungsmotoren/1075124/anhang/2025-12-02-bmv_geschwaerzt.pdf

💥 Neuer Leak!
„In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin 2023. Wir veröffentlichen jetzt Ausschnitte aus dem „Handbuch Einsatztraining“ der Berliner Polizei. Es belegt: Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. Unter welchen Voraussetzungen Schmerzgriffe überhaupt rechtmäßig sind, ist nicht geklärt. Sie können unter Umständen sogar als Folter gewertet werden.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/eine-anleitung-fur-schmerzgriffe/

Wir veröffentlichen die Dokumente zur Fördermittelaffäre der Berliner CDU!
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir Protokolle, Vermerke und Mails befreit, die zeigen: Die CDU vergab Millionen Euro an Projekte zur Antisemitismusbekämpfung ohne Qualitätskriterien, ignorierte Bedenken der Verwaltung und setzte einfach eigene Parteiinteressen durch.

Mehr zum Thema gibt's auch bei der SZ – alle Dokumente und eine Chronologie der Fördermittelaffäre gibt's hier: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/die-akten-zur-berliner-fordergeldaffare/

Transparenz ist schuld am Stromausfall? Von wegen!

Der Berliner Senat sucht einen Schuldigen – und findet ihn in offenen Netzdaten. Doch das Problem ist das anfällige System, nicht die Transparenz. Denn Open Data schützt Demokratie, Innovation und Kontrolle, nicht umgekehrt.

@arnesemsrott@chaos.social erklärt, warum diese Debatte Unsinn ist und vom eigentlichen politischen Versagen ablenkt: https://www.morgenpost.de/berlin/article410864974/streit-um-oeffentliche-netzdaten-senat-will-nur-von-seinem-versagen-ablenken.html

Sei nicht wie die.

Spende jetzt für den Überbrückungsfonds und rette Demokratie-Projekte vor dem Aus: https://ueberbrueckungsfonds.de/spenden/

Wir haben ein neues Testimonial.

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Our new Frontex database holds more than 4,000 documents concerning the EU agency. Free to use for everybody!
https://fragdenstaat.de/en/blog/2022/12/13/all-the-frontex-documents/