Freiheitsrechte.org - GFF

An Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? Wir klagen vor dem Verwaltungsgericht München und verteidigen die Versammlungsfreiheit. Über 1.300 Menschen wurden 2023 bei der Tag-X-Demo in Leipzig bis zu elf Stunden von der Polizei eingekesselt und festgehalten, darunter Unbeteiligte und Minderjährige. Zusatzproblem: Die Personalien der Eingekesselten landeten später beim Verfassungsschutz, ohne dass ihnen ein konkretes Fehlverhalten vorgeworfen wird.

https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/tag-x

58 Tage ohne Gehalt: Bis zum 27.2. arbeiten Frauen rechnerisch umsonst #EqualPayDay. Seit 2 Jahren liegt der #GenderPayGap bei 16%. Unser Einsatz für Lohngerechtigkeit und #GleicheBezahlung geht weiter. Danke an die mutigen Klägerinnen, die bis heute mit uns wichtige Grundsatzurteile erstritten haben. 🧵

Wir ziehen für die #Pressefreiheit mit @arnesemsrott@chaos.social von @fragdenstaat@chaos.social vor das Bundesverfassungsgericht. Arne hatte Dokumente aus dem Ermittlungsverfahren gegen die @AufstandLastGen@climatejustice.social wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung veröffentlicht. Das Landgericht Berlin I verurteilte ihn dafür. Grund ist §353d StGB, der die Berichterstattung über Strafverfahren behindert. Grundrechte verteidigen sich am besten im Team – deine Unterstützung zählt! freiheitsrechte.org/mitmachen

Bist du gesetzlich versichert? Dann werden deine Gesundheitsdaten für wissenschaftliche Zwecke zentral in einer Datenbank gespeichert – ohne ausreichende Schutzstandards. Dagegen haben wir bereits 2022 gemeinsam mit Constanze Kurz vom @CCC@social.bau-ha.us geklagt und setzen unsere Klage nun fort. 🧵

Gleicher Lohn ist ein #Grundrecht: GFF-Juristin Sarah Lincoln spricht in
@DerSpiegel@flipboard.com über die wegweisenden Erfolge, die wir mit unseren mutigen Klägerinnen für #EqualPay vor dem Bundesarbeitsgericht erstritten haben und zeigt die Hebel auf, die die EU-Entgelttransparenzrichtlinie mit sich bringt! 🧵

Zum Artikel (S+): https://www.spiegel.de/karriere/equal-pay-day-frauen-koennen-rueckwirkend-gehaltsunterschiede-einklagen-a-21138727-e398-46ba-b6e1-e4900acd24ed

Eine alleinerziehende Frauenrechtlerin aus Afghanistan zieht mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht!

Deutschland zog ihre Aufnahmezusage zurück und liefert sie nun den Taliban aus.

Ihr habt Fragen zu unserem AfD-Gutachten? Wir antworten!

"Könnte euer Gutachten in einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht genutzt werden?"

Sonntag: @CEmcke@mastodon.social diskutiert mit GFF-Legal Director @bijanmoini.de: Wie realistisch ist ein AfD-Verbot und welche Belege gibt es? Bijan leitet unser AfD-Gutachten-Projekt & gibt Einblicke in die juristischen und politischen Herausforderungen.

https://www.schaubuehne.de/de/produktionen/streitraum.html?ID_Vorstellung=6888&m=398

Durchbruch für digitale Rechte – und für den Kampf gegen #Desinformation und #Wahlbeeinflussung online: Das Kammergericht Berlin entschied heute, dass die Plattform #X unserer Partnerorganisation Democracy Reporting International (DRI) Zugang zu #Forschungsdaten geben muss. 💪

Zeit für mehr Lohn‑Transparenz und faire Arbeitsbedingungen!

Im bayerischen Dingolfing‑Landau verdienen Männer 21.800 € mehr pro Jahr als #Frauen – ein regionaler Gender‑Pay‑Gap von 40 Prozent.

Warum? Eine stark männerdominierte Industrie, fehlende Teilzeit‑ und Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen und traditionelle Rollenbilder. Unbezahlte Sorgearbeit liegt so unverhältnismäßig auf den Schultern von Frauen. @Krautreporter@norden.social erklären es hier: https://krautreporter.de/geld-und-wirtschaft/6072-wo-frauen-40-prozent-weniger-verdienen-als-manner